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VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 5259/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 60 GewO; § 70 Abs 3 GewO; § 70 Abs 1 GewO
Gesamtkonzeption; Gestaltungsermessen; Markt; Platzkonzeption; Richtlinien; Zulassungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 5259/13
- OVG Niedersachsen, 24.09.2013 - 7 MC 85/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05
Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …
Auszug aus VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 5259/13
Er schließt neben dieser Festlegung der Gesamtkonzeption und insbesondere der Platzkonzeption auch die Festlegung von Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang ein (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63/05 -, GewArch 2006, 81 = NVwZ-RR 2006, 786). - VG Koblenz, 23.07.2012 - 3 K 467/12
Kein Kinder-Autoskooter beim Bad Kreuznacher Jahrmarkt
Auszug aus VG Oldenburg, 04.07.2013 - 12 A 5259/13
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Ausübung ihres Gestaltungsermessens in jedem Jahr für den ...-Markt ein solches Platzkonzept entwickelt und beschließt, bevor sie die konkrete Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern vorbereitet und schließlich vornimmt (vgl. insoweit auch VG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 - 3 K 467/12.KO -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - Au 7 6.681 -, juris).
- VG Köln, 30.10.2014 - 1 K 4123/14
Bonner Weihnachtsmarkt: Klage eines Schaustellers blieb erfolglos
Diese Festlegung kann grundsätzlich auch in der Weise erfolgen, dass nach Vorliegen aller Bewerbungen das Platzkonzept sukzessive entwickelt wird und dabei einzelne Bewerber bereits in den Blick genommen werden, vgl. in diesem Sinne: Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2012, - 3 K 467/12.KO - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August 2010, - 6 B 10915/10.OVG -, ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2013,- 12 A 5259/13 -, alle juris. - VG Oldenburg, 29.07.2013 - 12 B 5273/13
Ausschluss von Weihnachtspyramiden von der Zulassung zum Weihnachtsmarkt
Er schließt neben dieser Festlegung der Gesamtkonzeption und insbesondere der Platzkonzeption auch die Festlegung von Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang ein (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63/05 -, Gewerbearchiv 2006, 81 = NVwZ-RR 2006, 786; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1991 - 4 B 1635/91 -, NVwZ-RR 1992, 477; VG Würzburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - W 6 E 11.302 -, ; Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteile vom 4. Juli 2013 - 12 A 5259/13 und 12 A 5299/13 -, jeweils veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Justiz).